Seit 1. April werden alle Internet- und Telefonie-Verbindungsdaten in Österreich gespeichert. Die evangelischen Kirchen AB und HB in Österreich haben sich schon vor 2 Jahren dagegen ausgesprochen.

Derzeit wird in Österreich heftig über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Sechs Monate lang wird gespeichert, wer wann, von wo, wie lange, mit wem telefoniert. Der Versand und Empfang aller SMS Nachrichten wird mitprotokolliert. Beim Versenden von E-Mails werden SenderIn, EmpfängerIn und Zeitpunkt der Nachricht aufgezeichnet.

BefürworterInnen dieser von Österreich umgesetzten EU-Richtlinie argumentieren diese Datenspeicherung, die alle betrifft, die in Österreich telefonieren oder Internet benutzen, mit verbesserten Massnahmen zu Verbrechensbekämpfung. KritikerInnen meinen, dass das einen schweren Eingriff in die Grundrechte darstellt und der Pauschalverdacht gegen alle ÖsterreicherInnen weder notwendig noch verhältnismässig ist. Außerdem zeige eine Studie in Deutschland, dass die Vorratsdatenspeicherung sowieso nicht bringe für die Verbrechensbekämpfung. Proteste auf der Strasse am letzten Wochenende wurden organisiert, bald sind es 100.000 Menschen, die die Online-Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung unterschrieben haben und eine Verfassungsklage wurde gestartet, für die MitklägerInnen gesucht werden. Wer sich genauer informieren will, ist mit den Beiträgen von Erich Möchel auf FM4 bestens beraten.

Von der katholischen Kirche ist mir keine Stellungsnahme bekannt, die evangelischen Kirchen (AB und HB) haben sich schon vor zwei Jahren im Zuge des Begutachtungsverfahrens gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen (mit Link zum PDF).  Zentrales Argument dabei ist, wie Bischof Bünker auch in untenstehendem Video betont, neben der grundsätzlichen Frage nach den Grundrechten, auch die Betroffenheit der Seelsorge. So wird künftig gespeichert, wer bei der (in Österreich ökumenisch organisierten) Telefonseelsorge anruft. Das bricht mit der Verschwiegenheitspflicht. Und natürlich sind davon nicht nur kirchliche Einrichtungen, sondern auch andere Beratungsstellen, DienstleisterInnen und JournalistInnen betroffen.